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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2009:515•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2009.#Giordano Enterprises Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-483/08.

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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2009.#Giordano Enterprises Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-483/08.

ECLI:EU:T:2009:515Eu Chamb 07 T16.12.2009

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juli 2008 (Sache R 1864/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der José Dias Magalhães & Filhos Lda und der Giordano Enterprises Ltd

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Giordano Enterprises Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

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