ECLI:EU:T:2009:409•Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Oktober 2009.#Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-307/08.
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Oktober 2009.#Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-307/08.
ECLI:EU:T:2009:409Eu Chamb 02 T20.10.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 1199/2007‑7) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Goya Importaciones y Distribuciones, SL und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG trägt die Kosten.
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