ECLI:EU:T:2009:267•Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2009.#Biotronik GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-257/08.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2009.#Biotronik GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-257/08.
ECLI:EU:T:2009:267Eu Chamb 05 T09.07.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2008 (Sache R 466/2007‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens BioMonitor als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Biotronik GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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