ECLI:EU:T:2009:199•Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009.#Fides B. Baldesberger gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-78/08.
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009.#Fides B. Baldesberger gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-78/08.
ECLI:EU:T:2009:199Eu Chamb 08 T11.06.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2007 (Sache R 1405/2007‑4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form einer Pinzette als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Frau Fides B. Baldesberger trägt die Kosten.
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