ECLI:EU:T:2009:240•Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Juli 2009.#Perfetti Van Melle SpA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-16/08.
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Juli 2009.#Perfetti Van Melle SpA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-16/08.
ECLI:EU:T:2009:240Eu Chamb 08 T01.07.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2007 (Sache R 149/2006‑4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Cloetta Fazer AB und der Perfetti Van Melle SpA
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Perfetti Van Melle SpA trägt die Kosten.
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