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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2009:355•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009.#GlaxoSmithkline SpA u.a. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08.

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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009.#GlaxoSmithkline SpA u.a. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08.

ECLI:EU:T:2009:355Eu Chamb 07 T23.09.2009

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Drei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2007 (Sache R 8/2007‑1), vom 20. November 2007 (Sache R 10/2007‑1) und vom 19. November 2007 (Sache R 9/2007‑1) zu Nichtigkeitsverfahren zwischen der GlaxoSmithkline SpA, der Laboratórios Wellcome de Portugal L da und The Wellcome Foundation Ltd einerseits und der Serono Genetics Institute SA andererseits

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Rechtssachen T‑493/07, T‑26/08 und T‑27/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die GlaxoSmithkline SpA, die Laboratórios Wellcome de Portugal Lda und The Wellcome Foundation Ltd tragen die Kosten.

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