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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2009:522•Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2009.#Notartel SpA - Societa' informatica del Notariato gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-490/07.

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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2009.#Notartel SpA - Societa' informatica del Notariato gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-490/07.

ECLI:EU:T:2009:522Eu Chamb 06 T17.12.2009

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Oktober 2007 (Sache R 1267/2006‑4) in einem Widerspruchsverfahren zwischen der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH und der Notartel SpA – Società informatica del Notariato

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Notartel SpA – Società informatica del Notariato trägt die Kosten.

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