ECLI:EU:T:2009:327•Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. September 2009.#Royal Appliance International GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-446/07.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. September 2009.#Royal Appliance International GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-446/07.
ECLI:EU:T:2009:327Eu Chamb 01 T15.09.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2007 (Sache R 572/2006‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH und der Royal Appliance International GmbH
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.
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