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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2011:72•Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011.#Caixa Geral de Depósitos, SA gegen Europäische Kommission.#EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - Schiedsklausel.#Rechtssache T-401/07.

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Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011.#Caixa Geral de Depósitos, SA gegen Europäische Kommission.#EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - Schiedsklausel.#Rechtssache T-401/07.

ECLI:EU:T:2011:72Eu Chamb 08 T03.03.2011

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hinsichtlich des Globalzuschusses zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal gemäß der Entscheidung C(95) 1769 der Kommission vom 28. Juli 1995 sowie Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags des Zuschusses gemäß Art. 238 EG

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Caixa Geral de Depósitos, SA, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

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