ECLI:EU:T:2009:415•Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 2009.#Juwel Aquarium GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-339/07.
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 2009.#Juwel Aquarium GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-339/07.
ECLI:EU:T:2009:415Eu Chamb 04 T28.10.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2007 (Sache R 214/2006‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Christian Potschak und der Juwel Aquarium GmbH & Co. KG
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Juwel Aquarium GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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