ECLI:EU:T:2008:525•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. November 2008.#Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-325/07.
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. November 2008.#Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-325/07.
ECLI:EU:T:2008:525Eu Chamb 03 T25.11.2008
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD
Angaben zur Rechtssache
>lt>15
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD für „Magnetdatenträger, optische Datenträger“ in Klasse 9 sowie für „Ausgabe von Kredit- und Debitkarten“ in Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juli 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wurde.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre-Est Europe (CFCMCEE) und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.