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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2009:352•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009.#Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-291/07.

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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009.#Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-291/07.

ECLI:EU:T:2009:352Eu Chamb 07 T23.09.2009

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sache R 1110/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe, SA und der González Byass, SA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. Mai 2007 (Sache R 1110/2006‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.

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