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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2008:562•Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Dezember 2008.#MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-290/07.

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Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Dezember 2008.#MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-290/07.

ECLI:EU:T:2008:562Eu Chamb 08 T10.12.2008

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sache R 1315/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG und der Metronia, SA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Mai 2007 (Sache R 1315/2006-2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG.

3. Die Metronia, SA trägt ihre eigenen Kosten.

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