ECLI:EU:T:2008:553•Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2008.#Colgate-Palmolive Company gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-136/07.
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2008.#Colgate-Palmolive Company gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-136/07.
ECLI:EU:T:2008:553Eu Chamb 06 T09.12.2008
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2007 (Sache R 165/2005-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der CMS Hasche Sigle und der Colgate-Palmolive Co.
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Colgate-Palmolive Co. trägt die Kosten.
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