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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2008:455•Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Oktober 2008.#Aventis Pharma SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-95/07.

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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Oktober 2008.#Aventis Pharma SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-95/07.

ECLI:EU:T:2008:455Eu Chamb 01 T21.10.2008

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Februar 2007 (Sache R 302/2005-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Altana Pharma AG und der Aventis Pharma SA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Februar 2007 (Sache R 302/2005-4) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Aventis Pharma SA.

3. Die Nycomed GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

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