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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2008:487•Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. November 2008.#Scil proteins GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-87/07.

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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. November 2008.#Scil proteins GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-87/07.

ECLI:EU:T:2008:487Eu Chamb 01 T12.11.2008

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Scil proteins GmbH und der Indena SpA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf „Heilpflanzenextrakte zur Verwendung in der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke“ zurückgewiesen wurde.

2. Das HABM trägt die Kosten.

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