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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:C:2008:208•Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 9. April 2008.#Radiotelevisione italiana SpA (RAI) gegen PTV Programmazioni Televisive SpA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale ordinario di Genova - Italien.#Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit.#Rechtssache C-305/07.

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Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 9. April 2008.#Radiotelevisione italiana SpA (RAI) gegen PTV Programmazioni Televisive SpA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale ordinario di Genova - Italien.#Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit.#Rechtssache C-305/07.

ECLI:EU:C:2008:208Eu Chamb 08 C09.04.2008

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale ordinario di Genova – Auslegung von Art. 86 Abs. 2 EG – Begriff der Beihilfe – Gebühr, die bei jedem Inhaber eines Fernsehgeräts zur Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Fernsehdienstes erhoben wird – Gültigkeit der Entscheidung C(2005) 1164 def. der Kommission vom 20. April 2005, mit der die Gebühr für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden ist

Tenor

Tenor

Das vom Tribunale ordinario di Genova mit Entscheidung vom 16. Juni 2007 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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