ECLI:EU:T:2009:11•Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2009.#giropay GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-399/06.
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2009.#giropay GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-399/06.
ECLI:EU:T:2009:11Eu Chamb 04 T21.01.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Oktober 2006 (Sache R 308/2005‑4) über die Anmeldung der Wortmarke GIROPAY als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
>lt>1
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die giropay GmbH trägt die Kosten.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.