Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012.#BAM NBM Wegenbouw BV und HBG Civiel BV gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung – Wettbewerbsbeschränkung – Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit – Verteidigungsrechte – Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung.#Rechtssache T‑354/06.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 –
BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel/Kommission

(Rechtssache T-354/06)

„Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung – Wettbewerbsbeschränkung – Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit – Verteidigungsrechte – Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung“

1.                     Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Gegenstand – Bestimmung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Grenzen (Art. 81 Abs. 1 und 3 EG) (vgl. Randnrn. 23-26)

2.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Sachlicher Geltungsbereich – Durch staatliche Maßnahmen aufgezwungenes Verhalten – Ausschluss – Voraussetzungen (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnr. 35)

3.                     Kartelle – Verbot – Befreiung – Verpflichtung des Unternehmens, die Begründetheit seines Antrags darzutun – Entscheidung der Kommission, mit der ein Befreiungsantrag abgelehnt wird – Begründungspflicht – Umfang (Art. 81 Abs. 3 EG) (vgl. Randnr. 68)

4.                     Kartelle – Verbot – Befreiung – Geltungsbereich – Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit – Bezugsvereinbarungen mit dem Zweck, den Preiswettbewerb einzuschränken – Bewertung anhand der in den Leitlinien festgelegten Grundsätze – Verpflichtende Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt – Fehlen (Art. 81 Abs. 1 und 3 EG; Mitteilung 2001/C 3/02 der Kommission, Nrn. 18, 124 und 133) (vgl. Randnrn. 69-70)

5.                     Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung – Feststellung, für die es keines Nachweises des Vorliegens von Nachteilen für die Endverbraucher bedarf – Beurteilung anhand des Inhalts der Vereinbarung und des wirtschaftlichen Kontexts (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 74-75)

6.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine im Abschluss einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung bestehende Zuwiderhandlung festgestellt wird – Entscheidung, die auf schriftliche Nachweise gestützt ist – Fehlende kommerzielle Bedeutung dieser Vereinbarung für ein mit einer Sanktion belegtes Unternehmen – Keine Auswirkung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 84)

7.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Beurteilung anhand der Art der Zuwiderhandlung – Besonders schwere Zuwiderhandlungen – Horizontale Preisabsprache und Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleicher Leistung gegenüber Handelspartnern – Gesamtbeurteilung (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1) (vgl. Randnrn. 117-119, 121-122)

8.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Beurteilung anhand der Art der Zuwiderhandlung – Besonders schwere Zuwiderhandlungen – Erfordernis, ihre Auswirkungen und ihren räumlichen Umfang zu bestimmen – Fehlen – Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Markt durch die Kommission – Umfang der Beweislast (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn. 127-129, 131)

9.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in verschiedene Kategorien – Voraussetzungen – Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Berücksichtigung der Umsätze der Unternehmen – Ermessen der Kommission (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 6 und 7) (vgl. Randnrn. 135, 138-140, 142)

10.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Kein Erfordernis, zwischen Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung beteiligt sind, nach ihrem Gesamtumsatz oder ihrem Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zu differenzieren (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 6) (vgl. Randnr. 141)

11.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Abweichung der Entscheidung von der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Verletzung der Verteidigungsrechte – Voraussetzung – Einzelfallprüfung (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 151-154)

12.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Gegenstand – Übermittlung der Antworten auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte – Voraussetzungen – Grenzen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2; Mitteilung 2005/C 325/07 der Kommission, Nrn. 8 und 27) (vgl. Randnrn. 160-164, 166-167)

13.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Weigerung, ein Dokument zu übermitteln – Folgen – Notwendigkeit, bei der dem betroffenen Unternehmen obliegenden Beweislast zwischen belastenden und entlastenden Schriftstücken zu unterscheiden (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2) (vgl. Randnr. 165)

Gegenstand

Tenor