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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2008:444•Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2008.#Air Products and Chemicals Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Verbundene Rechtssachen T-305/06 bis T-307/06.

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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2008.#Air Products and Chemicals Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Verbundene Rechtssachen T-305/06 bis T-307/06.

ECLI:EU:T:2008:444Eu Chamb 01 T15.10.2008

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klagen gegen drei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. September 2006 (jeweils verbundene Sachen R 1270/2005‑2 und R 1408/2005‑2, R 1226/2005‑2 und R 1398/2005‑2 sowie R 1225/2005‑2 und R 1397/2005‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Air Products and Chemicals, Inc. und der Messer Group GmbH

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. September 2006 (jeweils verbundene Sachen R 1270/2005‑2 und R 1408/2005‑2, R 1226/2005‑2 und R 1398/2005‑2 sowie R 1225/2005‑2 und R 1397/2005‑2) werden aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Air Products and Chemicals, Inc.

3. Die Messer Group GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

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