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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2007:391•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2007.#Miguel Cabrera Sánchez gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-242/06.

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Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2007.#Miguel Cabrera Sánchez gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-242/06.

ECLI:EU:T:2007:391Eu Chamb 03 T13.12.2007

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2006 (Sache R 790/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Miguel Cabrera Sánchez und der Industrias Cárnicas Valle, SA.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Miguel Cabrera Sánchez trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

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