ECLI:EU:T:2008:443•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008.#REWE-Zentral AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-230/06.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008.#REWE-Zentral AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-230/06.
ECLI:EU:T:2008:443Eu Chamb 07 T15.10.2008
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Juni 2006 (Sache R 25/2006‑1) über eine Anmeldung des Wortzeichens PORT LOUIS als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
>lt>7
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Juni 2006 (Sache R 25/2006‑1) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt die Kosten.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.