ECLI:EU:T:2009:330•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009.#Hipp & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-221/06.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009.#Hipp & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-221/06.
ECLI:EU:T:2009:330Eu Chamb 07 T16.09.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2006 (Sache R 571/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratorios Ordesa, SL und der Hipp & Co. KG
Angaben zur Rechtssache
>lt>4
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Hipp & Co. KG trägt die Kosten.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.