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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2007:352•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. November 2007.#Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-111/06.

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Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. November 2007.#Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-111/06.

ECLI:EU:T:2007:352Eu Chamb 03 T21.11.2007

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Februar 2006 (Sache R 3/2005‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lidl Stiftung & Co. KG und der Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

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