ECLI:EU:T:2009:346•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009.#Phildar SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-99/06.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009.#Phildar SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-99/06.
ECLI:EU:T:2009:346Eu Chamb 07 T23.09.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Phildar SA und der Comercial Jacinto Parera, SA
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004‑2) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt die Kosten.
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