Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2009.#FAB Fernsehen aus Berlin GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Ausgleich, der die Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellt - Beihilfe zur Förderung der Kultur - Berechtigtes Vertrauen.#Rechtssache T-8/06.

ECLI:EU:T:2009:386Eu Chamb 07 T06.10.2009