ECLI:EU:C:2007:768•Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2007.#Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova gegen Euricom SpA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Commissione tributaria regionale di Genova - Italien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist - Art. 216 des Zollkodex.#Rechtssache C-505/06.
Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2007.#Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova gegen Euricom SpA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Commissione tributaria regionale di Genova - Italien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist - Art. 216 des Zollkodex.#Rechtssache C-505/06.
ECLI:EU:C:2007:768Eu Chamb 07 C07.12.2007
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Commissione tributaria regionale di Genova – Auslegung der Art. 114, 115 Abs. 1 und 3 und 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) – Im aktiven Veredelungsverkehr in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist, ausgeführter Reis
Tenor
Tenor
Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung ist auf diejenigen Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung anwendbar, bei denen die Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Einfuhrwaren aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
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