ECLI:EU:C:2007:642•Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG -Umweltbelastungen - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 3 und 4.#Rechtssache C-440/06.
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG -Umweltbelastungen - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 3 und 4.#Rechtssache C-440/06.
ECLI:EU:C:2007:642Eu Chamb 05 C25.10.2007
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) – Keine Sicherstellung einer angemessenen Behandlung der kommunalen Abwässer von 24 Gemeinden
Tenor
Tenor
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass die Gemeinden Artemida, Chrysoupolis, Igoumenitsa, Heraklion (Kreta), Katerini, Koropi, Lefkimmi, Litochoros (Pieria), Malia, Markopoulos, Megara, Nea Kydonia (Kreta), Nafpaktos, Nea Makri, Parikia (Paros), Poros-Galatas, Rafina, Thessaloniki (Fremdenverkehrszone), Tripolis, Zakynthos, Alexandria (Emathia), Edessa und Kalymnos je nach Lage des Falles mit Kanalisationen, die den Vorschriften des Art. 3 dieser Richtlinie entsprechen, und/oder mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser, die die Anforderungen des Art. 4 dieser Richtlinie erfüllen, ausgestattet werden.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
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