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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2009:145•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009.#NHL Enterprises BV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-414/05.

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Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009.#NHL Enterprises BV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-414/05.

ECLI:EU:T:2009:145Eu Chamb 03 T07.05.2009

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juli 2005 (Sache R 371/2003‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Glory & Pompea, SA und der NHL Enterprises BV

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Juli 2005 (Sache R 371/2003‑4) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der NHL Enterprises BV.

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