ECLI:EU:T:2009:145•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009.#NHL Enterprises BV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-414/05.
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009.#NHL Enterprises BV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-414/05.
ECLI:EU:T:2009:145Eu Chamb 03 T07.05.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juli 2005 (Sache R 371/2003‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Glory & Pompea, SA und der NHL Enterprises BV
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Juli 2005 (Sache R 371/2003‑4) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der NHL Enterprises BV.
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