Omnilex Logo
Rechtsrecherche
Rechtsrecherche
Korpus
Korpus

Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?

Kostenlose und unverbindliche Beratung

Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.

Sind Sie Anwältin oder Anwalt?

Entdecken Sie Omnilex, Ihren Arbeitsbereich für schnellere Rechtsrecherche.

Bereits über 6.000 Anwältinnen und Anwälte vertrauen auf Omnilex.

Omnilex ausprobieren
Einstellungen
Einstellungen
Gerichtsentscheide

ECLI:EU:C:2006:656•Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2006.#Lucien De Graaf und Gudula Daniels gegen Belgische Staat.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van Beroep te Antwerpen - Belgien.#Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit.#Rechtssache C-436/05.

Originalquelle öffnen

Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2006.#Lucien De Graaf und Gudula Daniels gegen Belgische Staat.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van Beroep te Antwerpen - Belgien.#Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit.#Rechtssache C-436/05.

ECLI:EU:C:2006:656Eu Chamb 05 C06.10.2006

Originalquelle öffnen

Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Hof van beroep te Antwerpen – Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung – Sachlicher Geltungsbereich – Von einem Mitgliedstaat zur Finanzierung seines Systems der sozialen Sicherheit erhobene Krisenzusatzabgabe – Verpflichtung, die Abgabe selbst im Fall der Pflichtversicherung nach einem anderen System der sozialen Sicherheit als dem des Wohnsitzstaats zu zahlen – Vereinbarkeit mit Artikel 39 EG

Tenor

Tenor

Das vom Hof van beroep te Antwerpen mit Entscheidung vom 29. November 2005 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?

Kostenlose und unverbindliche Beratung

Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.