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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:C:2006:698•Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 7. November 2006.#Centro Provincial de Jóvenes Agricultores de Jaén (ASAJA) und andere gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Nichtigkeitsklage - Stützungsregelung für Olivenöl - Natürliche Personen und juristische Personen - Kein individuelles Betroffensein.#Rechtssache C-418/05 P.

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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 7. November 2006.#Centro Provincial de Jóvenes Agricultores de Jaén (ASAJA) und andere gegen Rat der Europäischen Union.#Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Nichtigkeitsklage - Stützungsregelung für Olivenöl - Natürliche Personen und juristische Personen - Kein individuelles Betroffensein.#Rechtssache C-418/05 P.

ECLI:EU:C:2006:698Eu Chamb 06 C07.11.2006

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. September 2005 in den verbundenen Rechtssachen T‑295/04 bis T‑297/04, ASAJA u. a./Rat, durch den die Klagen auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (ABl. L 161, S. 48) für unzulässig erklärt worden sind

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

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