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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:C:2006:34•Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 12. Januar 2006.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/87/EG - Keine fristgerechte Umsetzung.#Rechtssache C-107/05.

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Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 12. Januar 2006.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/87/EG - Keine fristgerechte Umsetzung.#Rechtssache C-107/05.

ECLI:EU:C:2006:34Eu Chamb 05 C12.01.2006

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32)

Tenor

Tenor:

1) Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates verstoßen, indem sie in Bezug auf die Provinz Åland nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2) Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.

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