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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2007:54•Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Februar 2007.#Bodegas Franco-Españolas gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-501/04.

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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Februar 2007.#Bodegas Franco-Españolas gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-501/04.

ECLI:EU:T:2007:54Eu Chamb 04 T15.02.2007

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2004 (Sache R 513/2002-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Companhia Geral da Agricultura das Vinhas do Alto Douro, SA (Real Companhia Velha), und der Bodegas Franco-Españolas, SA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Oktober 2004 (Sache R 513/2002-1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.

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