ECLI:EU:T:2007:141•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2007.#Merant GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-491/04.
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2007.#Merant GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-491/04.
ECLI:EU:T:2007:141Eu Chamb 03 T16.05.2007
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Merant GmbH und der Focus Magazin Verlag GmbH
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin, der Merant GmbH.
3. Die Streithelferin, die Focus Magazin Verlag GmbH, trägt ihre eigenen Kosten.
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