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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2007:105•Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. April 2007.#House of Donuts International gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Verbundene Rechtssachen T-333/04 und T-334/04.

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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. April 2007.#House of Donuts International gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Verbundene Rechtssachen T-333/04 und T-334/04.

ECLI:EU:T:2007:105Eu Chamb 04 T18.04.2007

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2004 (Sachen R 1034/2001‑4 und R 1036/2001‑4) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Panrico SA und der House of Donuts International

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.

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