ECLI:EU:T:2005:464•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2005.#BIC SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-263/04.
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2005.#BIC SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-263/04.
ECLI:EU:T:2005:464Eu Chamb 03 T15.12.2005
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2004 (Sache R 469/2003‑4) betreffend die Eintragung einer dreidimensionalen Marke in der Form eines elektronischen Feuerzeugs als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
>lt>3
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.