ECLI:EU:T:2006:85•Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 15. März 2006.#Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - Gemeinsame Marktordnung für Wein - Schutz traditioneller Begriffe - Änderung der Klassifizierung bestimmter ergänzender traditioneller Begriffe - Verwendung bei der Etikettierung von aus Drittländern stammenden Weinen - Verfahrensfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - TRIPS-Übereinkommen.#Rechtssache T-226/04.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 15. März 2006.#Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - Gemeinsame Marktordnung für Wein - Schutz traditioneller Begriffe - Änderung der Klassifizierung bestimmter ergänzender traditioneller Begriffe - Verwendung bei der Etikettierung von aus Drittländern stammenden Weinen - Verfahrensfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - TRIPS-Übereinkommen.#Rechtssache T-226/04.
ECLI:EU:T:2006:85Eu Chamb 04 T15.03.2006
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 55, S. 16), soweit sie die Artikel 24, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 (ABl. L 118, S. 1) über den Schutz der traditionellen Begriffe ändert
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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