ECLI:EU:T:2006:291•Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2006.#Freixenet SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke - Form einer mattierten weißen Flasche - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Fehlende Unterscheidungskraft - Verletzung der Verteidigungsrechte - Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94.#Rechtssache T-190/04.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2006.#Freixenet SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke - Form einer mattierten weißen Flasche - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Fehlende Unterscheidungskraft - Verletzung der Verteidigungsrechte - Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94.#Rechtssache T-190/04.
ECLI:EU:T:2006:291Eu Chamb 03 T04.10.2006
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2004 (Sache R 97/2001‑4) über die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in der Form einer mattierten weißen Flasche
Angaben zur Rechtssache
>lt>2
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Februar 2004 (Sache R 97/2001‑4) wird aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.