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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2007:167•Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 12. Juni 2007.#Budějovický Budvar, národní podnik gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Verbundene Rechtssachen T-53/04 bis T-56/04, T-58/04 und T-59/04.

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Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 12. Juni 2007.#Budějovický Budvar, národní podnik gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Verbundene Rechtssachen T-53/04 bis T-56/04, T-58/04 und T-59/04.

ECLI:EU:T:2007:167Eu Chamb Extd 05 T12.06.2007

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Aufhebung von sechs Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2003 (Sachen R 820/2001‑2, R 822/2001‑2, R 823/2001‑2, R 921/2001‑2, R 29/2002‑2 und R 32/2002‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budĕjovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T‑53/04 bis T‑56/04, T‑58/04 und T‑59/04 werden abgewiesen.

2. Die Budĕjovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten.

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