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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2008:114•Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. April 2008.#Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-389/03.

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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. April 2008.#Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-389/03.

ECLI:EU:T:2008:114Eu Chamb 05 T17.04.2008

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. September 2003 (Sache R 191/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und der Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd trägt die Kosten.

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