ECLI:EU:T:2007:210•Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2007.#Mülhens GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-263/03.
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2007.#Mülhens GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-263/03.
ECLI:EU:T:2007:210Eu Chamb 02 T11.07.2007
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Mai 2003 (Sache R 369/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mülhens GmbH & Co. KG und der Conceria Toska Srl
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Mülhens GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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