ECLI:EU:T:2006:198•Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2006.#Miguel Torres, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-247/03.
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2006.#Miguel Torres, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-247/03.
ECLI:EU:T:2006:198Eu Chamb 02 T11.07.2006
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. April 2003 (Rechtssache R 998/2001‑1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Miguel Torres SA und der Bodegas Muga SA.
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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