Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1991.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpackungen für flüssige Lebensmittel - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht.#Rechtssache C-192/90.

Tenor

1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht die Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der für fluessige Lebensmittel bestimmten Verpackungen, die sich in dem endgültig zu beseitigenden Hausmüll befinden, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel erstellt hat.

2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.