ECLI:EU:C:1991:194Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 7. Mai 1991.#Sheptonhurst Ltd gegen Newham Borough Council.#Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division - Vereinigtes Königreich.#Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Sexartikeln in nicht konzessionierten Ladengeschäften verbieten.#Rechtssache C-350/89.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 7. Mai 1991.#Sheptonhurst Ltd gegen Newham Borough Council.#Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division - Vereinigtes Königreich.#Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Sexartikeln in nicht konzessionierten Ladengeschäften verbieten.#Rechtssache C-350/89.

ECLI:EU:C:1991:194Eu Chamb 04 C07.05.1991

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Gesamter Gesetzestext

Tenor

Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstellen.

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