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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:C:1990:82•Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1990.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.#Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Unterlassung.#Rechtssache C-74/89.

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Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1990.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.#Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Unterlassung.#Rechtssache C-74/89.

ECLI:EU:C:1990:82Eu Full Court C21.02.1990

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Gesamter Gesetzestext

Tenor

Tenor

1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es der Entscheidung 84/111/EWG der Kommission vom 30 . November 1983 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten eines Chemiefasern herstellenden Unternehmens nicht nachgekommen ist .

2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .

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