Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. März 1989. # Strafverfahren gegen J.-P. M. Rispal und andere. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Paris - Frankreich. # Gemeinsamer Zolltarif - Zauberwürfel. # Rechtssache 164/88.

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 16 . März 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, für Recht zu erkennen :

"Die Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3000/80 des Rates ist dahin auszulegen, daß sie die als 'Zauberwürfel' bezeichneten Waren umfasst ."

(*) Originalsprache : Französisch .