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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:C:1988:548•Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 14. Dezember 1988. # International Container et Transport (ICT) und BFI Électronique SA gegen Direction générale des douanes et droits indirects, Roissy. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance d'Aulnay-sous-Bois - Frankreich. # Gemeinsamer Zolltarif - Testgeräte für elektronische Bauelemente. # Rechtssache 19/88.

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Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 14. Dezember 1988. # International Container et Transport (ICT) und BFI Électronique SA gegen Direction générale des douanes et droits indirects, Roissy. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance d'Aulnay-sous-Bois - Frankreich. # Gemeinsamer Zolltarif - Testgeräte für elektronische Bauelemente. # Rechtssache 19/88.

ECLI:EU:C:1988:548Eu Cjeu14.12.1988

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Gesamter Gesetzestext

Schlußanträge des Generalanwalts

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 14 . Dezember 1988 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden :

Elektronische Geräte, die die Funktion des Kontrollierens und Prüfens elektronischer Bauelemente dadurch erfuellen, daß sie elektronische Grössen messen, fallen nicht unter die Tarifstelle 90.28 A II a, sondern unter die Tarifstelle 90.28 A II b, sofern keine andere Funktion des Geräts als ausschlaggebend anzusehen ist, die seine Zuweisung zu einer anderen Tarifposition rechtfertigt .

(*) Originalsprache : Französisch .

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