ECLI:EU:C:1982:46•Beschluss des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982.#CO.DE.MI. SpA gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.#Ersuchen des Präsidenten des Tribunale Varese auf Anordnung der Vollstreckung eines von ihm erlassenen Beschlusses.#Rechtssache 229/81.
Beschluss des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982.#CO.DE.MI. SpA gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.#Ersuchen des Präsidenten des Tribunale Varese auf Anordnung der Vollstreckung eines von ihm erlassenen Beschlusses.#Rechtssache 229/81.
ECLI:EU:C:1982:46Eu Full Court C09.02.1982
Gesamter Gesetzestext
Entscheidungsgründe
1 ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT : ' ' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG , SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . ' '
2 DIESE VORSCHRIFT IST IM VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN . AUS DEM BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE VARESE VOM 20 . JULI 1981 GEHT HERVOR , DASS DIESER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DARUM ERSUCHT , DIE VOLLSTRECKUNG DES VON IHM AM 12 . MAI 1981 ERLASSENEN BESCHLUSSES ÜBER DIE EINHOLUNG EINES GUTACHTENS ANZUORDNEN . KEINE BESTIMMUNG DER VERTRAEGE ODER DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE VERLEIHT DEM GERICHTSHOF ODER SEINEM PRÄSIDENTEN DIE BEFUGNIS , DIE VOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN GERICHTS ANZUORDNEN .
3 DAHER SIND DER GERICHTSHOF WIE AUCH SEIN PRÄSIDENT OFFENSICHTLICH NICHT ZUSTÄNDIG , ÜBER DAS ERSUCHEN ZU ENTSCHEIDEN , DAS DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALE VARESE MIT SEINEM BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1981 VORGELEGT HAT . SOMIT IST DIESES ERSUCHEN NACH DER OBEN GENANNTEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 92 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DAS ERSUCHEN IST UNZULÄSSIG .
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.