Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 2. Juni 1981.#Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament.#Rechtssache 78/81 und 78/81 R.

Entscheidungsgründe

MIT SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1981 , HAT DER KLAEGER DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS ER IN DIESEN RECHTSSACHEN SEINE KLAGE UND SEINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT .

MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1981 , HAT DIE BEKLAGTE PARTEI DEM GERICHTSHOF IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER RÜCKNAHME DER KLAGE UND DES ANTRAGS MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD EINE PARTEI , DIE DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST . STELLT DIE ANDERE PARTEI JEDOCH KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG , SO WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI KEINE KOSTENANTRAEGE GESTELLT HAT , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER RICHTER A . TOUFFAIT UND U . EVERLING ,

GENERALANWALT : F . CAPOTORTI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHEN 78/81 UND 78/81 R WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .